to do

1. sehen & hören sie sich den video clip an
2. lesen sie dann den text unten
3. erstellen Sie eine kurze zusammenfassung

Unklar, und nicht ausreichend im Infektionsschutz geregelt, ist die Frage

• ob Arbeitgeber & Unternehmer dem Grunde nach,

• und wenn ja, in welcher Höhe

• Anspruch auf Entschädigung haben, für

  a. die Erstattung von Lohnkosten ,
  b. “pandemiemassnahmenbedingte” Betriebsschäden

• die über die gewährten Soforthilfen / Pauschalentschädigungen hinausgehen ?

Hier wird auf jeden Einzelfall abzustellen sein, und auch zu unterscheiden sein, ob der betroffene Arbeitgeber / Unternehmer wegen behördlicher Massnahmen

• als „Störer“,

• oder als „Nichtstörer“

„wg. Pandemie“ einen „weitergehenden“ Schaden erlitten haben und weiter erleiden.

Antrag stellen !

Viele Streitfragen, werden am Ende die Gerichte entscheiden müssen. Betroffenen ist aber

• dringend anzuraten, innerhalb der oft 3 – Monatsfristen, “rein vorsorglich” weiter Entschädigungsanträge zu stellen,

• und die Schäden sowie deren Ursächlichkeit in “Pandemiemassnahem” schon im Antrag substantiiert darzulegen / nachzuweisen.

Fallgruppen

Entschädigungsansprüche können Betrieben in folgenden 4 Fällen zustehen

1. bei Verdienstausfall des Betriebsinhabers,

2. wenn die  Existenz bedroht ist, weil „wg. einer Pandemiemassnahme“ der Betrieb ruht,

3. bei enteignenden Eingriff oder Vermögensnachteil „durch eine Pandemiemassnahme“,

4. bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Polizei- und Ordnungsrecht der Länder, in NRW § 39 Ordnungsbehördengesetz, § 69 Polizeigesetz.